Gegen das Schweizer Ausschaffungs-Regime und die Kooperation mit dem Folterstaat Sri Lanka !

Am Samstag 25.06.2022 waren wir gemeinsam mit der revolutionären tamilischen Jugendorganisation Phönix TNG mit einer Kundgebung vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Wir dokumentieren hier die beiden Redebeiträge:

Redebeitrag Lotta

Wir sind heute vor dem Gefängnis Bässlergut um gegen die Ausschaffunspraxis der Schweiz nach Sri Lanka zu protestieren. Doch Die Ausschaffungspraxis nach Sri Lanka steht nicht allein, sie ist Ausdruck der gesamten Migrationspolitik der Schweiz.

Alleine im Jahr 2021 wurden über 1500 Menschen in Länder des globalen Südens ausgeschafft. Bei über 2000 Menschen wurde Ausschaffungshaft angeordnet. Ausschaffung und Inhaftierung aufgrund der Herkunft ist Folter und rassistisch:

Menschen müssen vor Krieg, ökonomischen und ökologischen Krisen flüchten. Diese Krisen und Kriege haben System. Sie werden durch die neokoloniale Politik des Westens mitverursacht.

Denjenigen Menschen, welche die lebensgefährlich Flucht übers Mittelmeer in die Festung Europa schaffen, droht in der Schweiz Inhaftierung und Deportation. Gerade die Schweiz spielt eine zentrale Rolle in der globalen Ausbeutung. Es sind Schweizer Firmen, welche die Ressourcen in anderen Weltregionen ausbeuten, es sind Schweizer Banken, welche mit Kriegen Milliarden verdienen, Es ist der Schweizer Staat, der faschistische Regime in Sri Lanka oder der Türkei politisch stützt.
Die Schweiz hat seit 2018 eine Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka abgeschlossen und schafft jedes Jahr dutzende Tamil*innen in einen Staat aus, der systematisch inhaftiert, foltert und mordet.

Die Möglichkeit in diesen Folterstaat ausgeschafft zu werden setzt Tamil*innen in der Schweiz einem hohen Druck aus. Am letzten Mittwoch nahm sich ein junger Mann, dass Leben, weil die Schweiz ihn nach Sri Lanka ausschaffen wollte. Unter diesen Bedingungen ist ein Suizid für uns Mord. Es ist ein politischer Mord. Ein Mord vom Schweizer Staat. Und es ist nicht der Einzige.

Doch die Repression des Staates beschränkt sich nicht allein auf die Ausschaffung. Diejenigen Menschen, welche trotz dieser Politik eine Bewilligung erhalten, arbeiten in den niedrigsten Lohnsektoren und unter prekären Bedingungen. Sie sind gezwungen jede Arbeit anzunehmen, da ansonsten der Bewilligungsentzug und damit die Ausschaffung droht.

Zeigen wir uns solidarisch mit den Gefangenen und setzen wir zusammen ein Zeichen gegen diese rassistische Politik!

Redebeitrag Phönix TNG

Sri Lanka ist ein genozidaler Staat. Dieser Staat versucht die tamilische Identität auf der Insel Sri Lanka zu zerstören. Während des Krieges hat man dies durch Massaker gemacht. Alleine in den letzten 8 Monaten des Krieges sind 146’679 Menschen verschwunden. Nach dem Ende des Krieges versucht man die tamilische Gebiete mit singhalesischen Siedlungsbauten demographisch zu verändern. Dazu sind die tamilischen Gebiete stark militarisiert.

In solch einen Staat versucht die Schweiz tamilische Geflüchtete abzuschieben. Dieses Jahr alleine hat man dutzende Tamilinnen deportiert. Dazu hat die Schweiz mit Sri Lanka die Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Dazu sitzen momentan genau diese Genocidaires an der Macht, welche den Genozid im Jahr 2009 durchgeführt haben.

Was bedeutet das für die tamilische Community.?

Die tamilischen Asylsuchenden sind als Überlebende des Genozids und aufgrund der unmenschlichen Asylprozesse traumatisiert. Für solche Menschen kann diese Praxis tödliche Konsequenzen haben. Ich erzähle euch die Geschichte von drei tamilischen Menschen.

1. Kowsika.

Kowsika verstarb am 14.06.2018 in Basel. Sie versuchte sich im Basler Waaghof das Leben zu nehmen. Ihr Zimmer war videoüberwacht. Die vier WärterInnen haben ihre keine Hilfe geleistet und erst nach 20 Minuten den Krankenwagen geholt. Sie verstarb zwei Tage später. Die vier WärterInnen wurden später freigesprochen.

2. Nesurasa Rasanaygam

Er verstarb am 15.02.2022 in Gampelen. Seine Familie wollte eine Autopsie, weil seine Todesursache unklar ist. Ausserdem wollten sie, dass sein Leichnam nach Tamil Eelam zurückgebracht wird. Dennoch haben die Behörden seine Leiche kremiert.

3. Naguleswaran Viijayan

Er verstarb am 20.06.2022 in Delemont. Es war den Behörden bekannt, dass er suizidal war. Aber es war ihnen egal. Nun ist er verstorben.

Auf der juristischen Ebene müssen die physische und psychische Gesundheit bestätigt sein, um eine Deportation durchführen zu können. Daher werden bewusst psychische Erkrankungen übersehen, um diese Deportation en dennoch durchführen zu können. Dies hat wie man sieht, tödliche Konsequenzen.

Wir wissen, dass es mehr Fälle gibt. Doch aufgrund der föderaler Struktur ist die Einsicht in die Statistiken schwierig. Doch wie werden jeden einzelnen Fall zusammentragen und für jeden einzelnen Mensch die Gerechtigkeit erkämpfen.

Vellvathu Uruthi – Solidarität mit allen Gefangenen