Vor vier Tagen, hat der Supreme Court der USA den vor über 50 Jahren gefällten Entscheid, Roe v. Wade, gekippt. Dieser hatte Abtreibungen im ganzen Land von Strafverfolgung befreit und nicht von der Entscheidungsmacht einzelner Staaten abhängig gemacht.
Ermöglicht wurde der neue Entscheid insbesondere von den drei – während Trumps Amtszeit neu eingeführten – erzkonservativen Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen Amy Coney, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Zusammen mit dem Hardliner Clarence Thomas und dem konservativen Samuel Alito stimmten sie gegen Roe v. Wade.
Begründet wurde das Urteil unter anderem damit, dass Roe v. Wade nicht “in der Tradition und Geschichte der USA verankert sei”. Mit dieser Begründung, zeigt sich die Gefahr, dass Rechte wie das Recht auf Verhütung, gleichgeschlechtlicher Ehe oder Rechte von trans Menschen ebenso aufgehoben werden. Denn solche Werte und Rechte sind in der neoliberalen USA bei weitem nicht tief verankert und werden von reaktionären und konservativen Kräften kontinuierlich angegriffen.
Schlussendlich hat die staatliche Kontrollierung von Körpern in der kolonialen Geschichte der sogenannten USA eine tief verankerte Praxis, bei der Schwarze und indigene Körper schon seit der gewaltvollen Kolonialisierung unterdrückt und der weissen Vorherrschaft unterworfen wurden.
In dem Kontext ist dieser Entscheid ein weiterer extremer Angriff auf die Selbstbestimmung von gebärfähigen Menschen. Er ist Ausdruck einer patriarchalen Ordnung, in der diese Menschen nicht selbst über ihren Körper und ihre Reproduktion bestimmen können.
Ein wichtiges Merkmal in der Entscheidung des Supreme Court ist das staatliche Interesse an “potenziellem Leben”. Diese Aussage stützt das kapitalistische System und die binäre Rollenaufteilung insofern, als dass der kapitalistische Staat ständig neue Arbeiter*innen braucht und es die zugewiesene Rolle von Frauen ist, diese zu gebären und somit zu produzieren. In dieser Rolle zeigt sich der staatliche Zugriff auf gebärfähige Körper und die herrschende Ordnung bestimmt, wer darüber entscheidet.
Der neue Entscheid des Supreme Court ist keine “Abnormalität“, sondern der Spiegel der derzeitigen Kräfteverhältnisse. Erkämpfte Rechte sind unter kapitalistischen und konservativen Regierungen unsicher und werden zunehmend eingeschränkt. Die Lösung sind keine “linkeren” Politiker*innen und ihre Reformen, welche das herrschende System mittragen und formen. Die Antwort auf einen solchen Angriff ist die Macht der Menschen auf der Strasse. Wir brauchen keine neuen Wahlen oder bessere Repräsentant*innen, sondern den Aufbau einer kontinuierlichen Gegenmacht von unten.
Entscheiden wir selbst über unsere Körper und unsere Leben!