Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischer Gefangenen. Die Knastmauern bleiben das wohl wichtigste Mittel des Staates zur Unterdrückung von Widerstand. Sie drohen, isolieren und sie sollen brechen. Auch wenn der bürgerliche Staat immer wieder glaubhaft machen will, dass er neutral, quasi über der Gesellschaft steht, sind seine repressiven Strukturen zutiefst politisch.
Es geht im Kern darum, dass die Macht der kapitalistischen Klasse erhalten bleibt. Das sehen wir daran, dass in den Gefängnissen hauptsächlich Arme einsitzen und meistens für Eigentumsdelikte. Wir sehen es aber auch daran, wie der Staat die revolutionäre Linke mit Knaststrafen zu brechen versucht. Die Solidarität mit Gefangenen Genoss:innen ist deshalb eine Grundlage revolutionärer Politik.
Wir stellen im Folgenden drei wichtige politische Gefangene vor. Zudem wollen wir dazu ermutigen Briefe an Gefangene zu schreiben:
- Adressliste der bundesdeutschen Rotenhilfe. Mit Tipps zum Briefeschreiben.
- Adressliste von PKK-Gefangenen in Deutschland
Georges Ibrahim Abdallah
Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Revolutionär. Er sitzt seit fast 40 Jahren im Knast. Georges Abdallah ist Gründungsmitglied der Fractions armées révolutionnaires libanaises (FARL). Die kommunistische FARL kämpfte gegen die Invasion der israelischen Armee in den Libanon, sowie gegen den französischen und US-amerikanischen Imperialismus. Sie verstanden sich als Teil des palästinensischen Befreiungskampfes.
Die FARL führte auch bewaffnete Aktionen gegen militärische Ziele in Europa durch. In Paris töteten sie einen Militär-Attaché der US-Streitkräfte und einen Mossad-Agenten. Als Georges Abdallah in Gefangenschaft geriet, wurden ihm diese zwei Attentate angehängt – auch wenn es, abgesehen seiner FARL-Mitgliedschaft, keine Beweise für seine Beteiligung gab.
Seit 1999 ist die damalige Verurteilung abgesessen, doch jegliche Anträge auf Freilassung wurden abgelehnt. Als Anfang 2013 auf höchster französischer Justizebene die Freilassung Abdallahs angeordnet wurde, intervenierten die USA. Hillary Clinton schrieb eine Mail an den französischen Aussenminister: «Obwohl die französische Regierung keine rechtliche Befugnis hat, die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 10. Januar aufzuheben, hoffen wir, dass die französischen Beamten eine andere Grundlage finden, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten.»
Es findet sich eine andere Grundlage. Der französische Staat zeigt, dass er ohne weiteres seine eigenen Gerichte übergehen kann, wenn es darum geht die Macht der herrschenden Klasse, gegenüber jenen, die gewagt haben sich zu erheben, unter Beweis zu stellen. Abdallah bleibt eingesperrt. Und er bleibt ein ungebrochener Revolutionär.
Hier findet sich ein aktueller Beitrag über die politische Kampagne für die Freilassung von Abdallah.
An George Abdallah schreiben an:
An Georges Abdallah schreiben:
Monsieur Georges Ibrahim ABDALLAH
2388/A221 CP de Lannemezan
204 rue des Saligues
BP 7016665307 LANNEMEZAN
Frankreich
Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal wurde 1982 zum Tode verurteilt und wartete fast 30 Jahre lang im Gefängnis auf die Todesstrafe. 2011 wurde die Todesstrafe zu einer lebenslänglichen Haftstrafe ohne Bewährung gewandelt.
Er war bereits als 14-jähriger Pressesprecher der Black Panther Party (BPP) in Philadelphia. Die BPP war eine revolutionäre Schwarze Organisation, die gegen den Staat und Kapitalismus kämpften, um die unterdrückte schwarze Bevölkerung zu befreien. Neben Basisarbeit in den Stadtvierteln organisierten sie bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten, zum Schutz gegen Polizeigewalt.
Abu-Jamal wurde trotz widersprüchlichen Zeugenaussagen zum Tode verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er einen Polizisten umgebracht habe. Bei der Wahl der Jury wurde von der Staatsanwaltschaft darauf geachtet, dass diese eine komplette weisse Jury ist. 1999 gestand aber eine andere Person den Mord und mehrere Zeugen gestanden, dass sie vor Gericht gelogen hatten. Daraufhin wollten Abu-Jamals Anwälte den Fall vor Gericht neu eröffnen. Mehrfach hat das Gericht die Anfragen abgelehnt, bis er einen neuen Gerichtstermin im Jahr 2008 bekam. Doch anstatt ihn freizusprechen, wandelte das Gericht seine Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Bewährung um.
Der Staat reagierte mit sehr viel Repression auf die BPP, welche das FBI öffentlich als «grösste Bedrohung für die USA» bezeichnete. Informanten wurden in die Gruppe infiltriert, wichtige Figuren der Black Panthers wurden durch die Polizei ermordet. Sie fahnden bis heute noch nach Mitgliedern der Organisation. Das FBI hat auch den damals minderjährigen Abu-Jamal illegal überwacht. Später arbeitete er als Journalist und führte verschiedene Radiosendungen. Bekannt war er, weil er über verschiedene Probleme von Schwarzen in den USA und über revolutionäre Ideen berichtete. Er vertrat dabei radikale Positionen gegenüber dem Staat und der Polizei.
Trotz seiner Haftstrafe schreibt er bis heute noch Texte, die von verschiedenen Organisationen und linken Zeitungen veröffentlicht werden. Unter anderem gibt die «Junge Welt» seine übersetzten Texte als Kolumne heraus. Dafür, dass er komplett von der Aussenwelt abgeschottet wird und die Inhalte, die er lesen darf, stark zensiert werden, zeugen seine Analysen über aktuelle politische Themen immer wieder von unglaublicher Stärke.
Er hat sein revolutionäres Bewusstsein nie verloren und kämpft aus dem Gefängnis weiter. Er kämpft aber leider auch gegen verschiedene gesundheitliche Probleme. Nach mittlerweile über 40 Jahren Haftstrafe verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand. Das wird aber auch durch die Folter des amerikanischen Gefängnissystems angetrieben. Ihm wird aktiv die medizinische Versorgung verweigert. Das Ziel ist es einen politischen Gefangenen, auch ohne Todesstrafe langsam durch medizinische Vernachlässigung umzubringen.
Zur aktuellen Situation von Abu-Jamal
Daniela Klette
Über 30 Jahre lebte Daniela Klette im Untergrund bevor die Polizei im letzten Monat die Wohnung der ehemaligen RAF- Genossin stürmte. Der Charakter der unermüdlichen Jagd des Staats auf die RAF- Mitglieder, zeigt uns wie tief die Rote Armee Fraktion den deutschen Staat erschütterte und wie gross der Drang nach Rache ist. Damals wie heute ist klar: Die Aktionen der RAF waren legitim und gerechtfertigt auch wenn die Medien jetzt von Terroristen und Kriminellen sprechen.
Freiheit für Daniela Klette zu fordern, heisst auch unsere Geschichte zu verteidigen, nicht als Relikt sondern als lebendigen Erfahrungsschatz aus dem wir lernen können und müssen. Entgegen der öffentlichen Hetze führte die RAF-Generation um Daniela Klette viele gezielte Aktionen durch, die den Feind empfindlich trafen. Erwähnen wollen wir dabei den Anschlag auf eine neugebaute JVA mit 200kg Sprengstoff, sowie die Ermordung von Alfred Herrhausen, dem Chef der Deutschen Bank, den die RAF als einen der mächtigsten Wirtschaftsführer Europas einschätzte. Im Kontext einer sich zuspitzenden Konfrontation auf der Strasse hat die RAF, eine neue Qualität in der militärischen Auseinandersetzung gewählt.
Inwiefern und wann das Stadtguerilla-Konzept ein sinnvoller Schritt im revolutionären Prozess ist, bleibt weiter zu diskutieren. Der Entscheidung aber, die imperialistischen Kriege, die der Westen in der ganzen Welt führt, in die Metropolen des Systems zu tragen und den Mächtigen vor ihrer Haustür eine neue Front zu eröffnen, gilt unser voller Respekt. Freiheit für Daniela Klette und Grüsse an die Untergetauchten!
An dieser Stelle wollen wir auf die lesenswerte Erklärung von «Perspektive Kommunismus» hinweisen.