Die Universität Basel wurde heute besetzt. Kommt jetzt vorbei und unterstützt die Uni-Besetzung gegen den Genozid in Gaza! Wir führen aus, warum die Besetzungen ein dringend notwendiger und hoch symbolischer Schritt sind.
Von Protest zu Widerstand
Nachdem bereits über 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen durch die israelische Armee zerstört wurden und über 35 Tausend Menschen getötet wurden, rückt nun die israelische Kriegsmaschine auf Rafah vor, wo über ein Million Palästinenser:innen unter katastrophalen Bedingungen eingeschlossen sind. Dieser Vernichtungsfeldzug wird von den westlichen Regierungen aktiv unterstützt und deshalb ist es an uns, nicht nur gegen den Genozid zu protestieren, sondern Widerstand dagegen aufzubauen. Die globale Bewegung der Uni-Besetzungen bedeutet genau das: den dringend benötigten Wechsel von Protest zu Widerstand.
Die Uni-Besetzungsbewegung nahm ihren Anfang am Campus der Columbia University, der am 17. April besetzt wurde. Am 2. Mai gab es in den USA bereits über 40 Besetzungen. Gleichzeitig weitete sich die Initiative der Studierenden international aus. Von Sydney, über Paris und Brüssel nach Amsterdam, Berlin und London errichteten palästinasolidarische Studierende Camps an ihren Unis und forderten ein Eintreten ihrer Universitäten gegen den Genozid.
Rebellion gegen die herrschenden Ideen
Bereits die massenhaften Demonstrationen waren in den Augen der herrschenden Klasse in den USA und Europa ein grosses Problem. Sie zeigten die Kluft auf, zwischen einem Grossteil der Bevölkerung und dem staatlich und medial verbreiteten Narrativ. So wurden die Demos diffamiert und kriminalisiert. Die Uni-Besetzungen gehen noch einen Schritt weiter, weil sie sich nicht nur den öffentlichen Raum nehmen, sondern die Zentren der kapitalistischen Wissensproduktion, zu Zentren des Widerstandes einer radikalisierten Jugend umwandeln.
Die symbolische Bedeutung der aktuellen Uni-Besetzungen ist umso grösser, als dass sie unweigerlich eine Parallele zum Aufstandsjahr 1968 in den Köpfen wachrufen. Damals war es der imperialistische Vietnam-Krieg der USA, sowie der Widerstand der Vietkong, welcher die Widersprüche im Westen entzündete. Die Unis waren ein wichtiger Motor der folgenden revolutionären Phase, in der sich der Klassenkampf im Westen bewusst mit den antikolonialen Erhebungen im globalen Süden verband.
Repression und Widerständigkeit
So ist es wenig überraschend, dass der bürgerliche Staat auf die Besetzungen vielerorts mit Sanktionen und roher Gewalt antwortet. In den USA wurden tausende Studierende verhaftet oder exmatrikuliert. Vielen migrantischen Studierenden droht der Verlust ihres Aufenthaltsrechtes. Zionistische Gruppierungen griffen die Camps physisch an und an den meisten Unis der USA wurden die Besetzungen unter Einsatz heftiger Polizeigewalt aufgelöst.
Auch in Deutschland drangen Bullen in die Räumlichkeiten der Unis ein, um die Besetzungen zu zerschlagen. Ein Solidaritätsbrief von wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Professor:innen wurde zum Anlass einer Hetzkampagne. Die Bild-Zeitung und die Bildungsministerin stellten die Akademiker:innen gemeinsam öffentlich an den Pranger. Während viele Unis weiterhin besetzt sind, wurden mittlerweile mindestens so viele gewaltsam aufgelöst. Doch auch hier wurden wichtige Erfahrungen gesammelt. Beispielsweise in Amsterdam verteidigten sich die Studierenden mit Barrikaden und Feuerlöschern gegen die polizeilichen Räumungskommandos, und auch in den USA führten die Räumungen zu noch mehr Dynamik und Politisierung in der Jugend.
Kooperation mit Besatzung und Genozid
Auch vor der oft so befriedeten Schweiz hat die Besetzungswelle nicht halt gemacht. Lausanne und Genf machten den Anfang, gefolgt von der ETH Zürich, die sofort geräumt wurde – und nun sind Basel und Bern eingestiegen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn auch die Schweiz hat eine enge Zusammenarbeit mit dem Apartheidstaat Israel und unterstützt den Krieg gegen Gaza politisch und wirtschaftlich. Auch die Universitäten spielen dabei eine wichtige Rolle.
Jakob Baumann, Verwaltungsratspräsident des Schweizer Ablegers des grössten israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, drückt es folgendermassen aus: «Schweizer Universitäten sind natürlich gute Partner, mit ihnen möchte wir mehr Zusammenarbeit aufbauen.» Die ETH hat eine enge Zusammenarbeit mit dem Technion, der technischen Universität Israels. Auch die Universität Basel hat Forschungskooperationen mit dieser Institution. Am Technion findet wichtige Forschung für den israelischen Unterdrückungs- und Kriegsapparat statt. Hier wurde bspw. ein unbemannter Bulldozer entwickelt, mit dem palästinensische Häuser im Westjordanland zerstört werden.
Gegen die hier herrschenden Verhältnisse!
Die Universitäten sind für die herrschende Klasse ein unangenehmer Ort für politischen Widerstand. Universitäten sind der Ort an dem das Wissen hergestellt wird, das für die Kapitalverwertung nötig ist, die Diskurse gefestigt werden, welche die «öffentliche Meinung» bilden sollen. Sie sind und waren andererseits aber Orte an denen junge Menschen die Gesellschaft kritisch hinterfragen. Dieser Widerspruch bricht mit den Besetzungen offen auf, Studierende werden zu handelnden Subjekten, die genau gegen diese Herrschaftsfunktion der Universitäten aufbegehren.
Die Uni-Besetzungen richten sich in erster Linie gegen den Genozid und sind somit ein Ausdruck von humanistischer Solidarität. Aber sie richten sich auch gegen die herrschenden Verhältnisse hier vor Ort. Es sind die gleichen Ursachen, welche den Schweizer Staat, das Schweizer Kapital und die Schweizer Universitäten zur Kooperation mit dem israelischen Besatzungsregime bringen, wie jene, die zur Zerstörung der Umwelt oder zur Verarmung breiter Bevölkerungsteile führen: Es sind imperialistische und kapitalistische Interessen.
Auch wenn es viele Unterschiede zu 1968 gibt und wir als revolutionäre Bewegung heute in der Defensive sind, gilt damals wie heute: Die Uni-Besetzungen bringen eine revolutionäre, internationalistische Bewegung weltweit voran. Sie durchbrechen mutig den herrschenden, rassistischen Meinungskanal und bauen konkreten Druck auf.
Beteiligt euch an den Uni-Besetzungen!
Gegen die Unterstützung Israels durch unsere Regierungen und Universitäten – für eine internationale, antikoloniale Bewegung!
Gegen den Genozid in Gaza – für ein freies Palästina!