Rechtsruck in Israel: Faschistische Kräfte in der Regierung
Seit Anfang des Jahres ist in Israel eine neue Regierung an der Macht. In der Regierungskoalition sind offen faschistische Parteien vertreten. Einige Minister sind wegen rechtsextremer Aktivitäten vorbestraft und haben Überschneidungen zum Rechtsterrorismus. So bezieht sich beispielsweise die Partei „Otzma Yehudit“ direkt auf Meihr Kahane, einen US-amerikanischer Rabbiner, dessen Lehren in Israel verboten wurden, nachdem sein Schüler Baruch Goldstein 29 betende Palästinenser:innen in einer Moschee in Hebron, erschoss.
Unter der neuen Regierung spitzen sich die Verhältnisse weiter zu: Der Siedlungsbau wird vorangetrieben, Palästinensische Häuser in „Bestrafungsaktionen“ zerstört und die Auslebung palästinensischer Identität kriminalisiert. Diejenigen Teile der israelischen Linken, die konsequent gegen Besatzung und Apartheid ankämpfen erleben Repression. Auch die Rechte von homosexuellen und queeren Menschen werden angegriffen.
Klar ist aber auch, dass die jetzige Entwicklung nichts Neues ist. Ethnische Vertreibungen, koloniale Aneignungen und der Aufbau eines Apartheidsystems bilden die Basis des israelischen Staates und wurden von allen israelischen Regierungen, auch von linkszionistischen angewandt.
Massaker in Jenin
Die Anzahl der Morde, welche das israelische Militär an Palästinenser:innen verübt ist die höchste seit 2004. Letztes Jahr hat der israelische Staat alleine in der West Bank 146 Menschen umgebracht, davon 34 Minderjährige. Auch im neuen Jahr erreicht die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung eine neue Stufe der Eskalation. Am 26. Januar tötete die israelische Besatzungsmacht neun Palästinenser:innen im Geflüchteten-Camp in der Stadt Jenin in der West Bank. Zudem wurden Krankenwagen und Rettungskräfte durch das israelische Militär davon abgehalten, zu Verletzten zu gelangen und das Krankenhaus wurde mit Tränengas beschossen. Wie so oft werden die Massaker vom israelischen Staat als Antiterror-Massnahmen gerechtfertigt.
Die Lage der palästinensischen Gefangenen
Auch die Lage der palästinensischen Gefangenen ist kritisch. Tausende palästinensische Gefangene erfahren im israelischen Justiz- und Gefängnissystem strukturelle Diskriminierung. Israel nutzt die Administrativhaft um Palästinenser:innen ohne Gerichtsurteil in Haft zu behalten. Die Gefangenen werden aus ihren Familien und Gemeinschaften gerissen, mit dem Versuch ihre revolutionäre Identität und den Widerstand zu brechen. Bei der politischen Inhaftierung geht es um die Sicherung kolonialer Herrschaft und damit um die Vertreibung aller Palästinenser:innen.
Freiheit für Ahmad Sa’adat
Viele revolutionäre Gefangene sitzen jahrzehntelang in israelischen Gefängnissen. Ein Beispiel ist Ahmad Sa’adat, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Er wurde im Jahr 2002 von der korrupten palästinensischen Autonomiebehörde (PA) inhaftiert. 2006 entführte ihn der israelische Staat aus dem Gefängnis der PA in Jericho und verurteilte ihn am 25. Dezember 2008 zu 30 Jahren Haft. Ihm wurde die Führung einer verbotenen Organisation und „Anstiftung“ vorgeworfen. Die PFLP wird, wie alle palästinensischen politischen Parteien und Widerstandsorganisationen, von der israelischen Besatzungsbehörde als verbotene Organisation eingestuft. Ahmad Sa’adat und seine palästinensischen Mitgefangenen harren seit Jahren hinter den Gittern israelischer Gefängnisse aus und führen ihren Widerstand im Unsichtbaren aus.
Widerstand in Palästina
In Palästina regt sich der Widerstand und die Menschen sind nicht mehr bereit ein Leben voller Unterdrückung zu akzeptieren. Nach den Massaker in Jenin und nach vielen anderen Massakern gingen Palästinenser:innen zu Tausenden auf die Strasse, um die Gefallenen zu betrauern und den Besatzern mit Widerstand zu begegnen. Vor allem die Jugend organisiert sich an vorderster Front gegen die korrupte PA und die Kolonialmacht Israel. Sie hat das Oslo Abkommen und seine katastrophalen Auswirkungen am eigenen Leib erlebt. Im letzten Jahr haben sich verschiedene bewaffnete Gruppen gebildet und kämpfen gegen das israelische Militär und die PA.
Kriminalisierung von palästinensischem Aktivismus
Im Westen, insbesondere in Deutschland stehen pro-palästinensische Organisationen unter Generalverdacht antisemitisch zu sein. Ein Bericht der Innenministerkonferenz aus dem September 2022 legt nahe, dass jede Äusserung für das Recht auf palästinensische Selbstbestimmung antisemitisch einzustufen und damit zu verbieten sei. Dies kommt einer totalen Unterdrückung des palästinensischen Kampfes auf Selbstbestimmung gleich. Gerade in diesem Klima ist es wichtig auch im Westen die Stimme zu erheben. Gegen die koloniale Unterdrückung der Palästinenser:innen und die Komplizenschaft des Westens. Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen der revolutionären Gefangenen und stellen uns gegen alle Arten kolonialer Unterdrückung. Hoch die internationale Solidarität!