Positionspapier. Lotta – Organisiert Kämpfen.

Wir veröffentlichen unser neues Positionspapier! Hier findest du es als PDF-Broschüre.

Wir leben und kämpfen in einer Zeit der vielfachen Krisen. Die Wirtschaft ist instabil, die Konkurrenz zwischen den Staaten verschärft sich, Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Elend und die Umweltzerstörung schreitet voran. Während wenige Konzerne unglaubliche Mengen an Ressourcen und Macht besitzen, verstärkt sich für die Mehrheit der Bevölkerung die ökonomische Unsicherheit. Reaktionäre Kräfte versuchen, ihre Krisenlösung durchzusetzen: den Staat autoritär aufrüsten, rassistische Unterdrückung verschärfen, Geschlechterrollen festigen.

Doch auch sozialen Widerstand und hoffnungsvolle Kämpfe gibt es überall. Die neue weltweite feministische Bewegung, migrantische und antirassistische Kämpfe im Zusammenhang mit Black Lives Matter oder soziale Bewegungen wie der Protest gegen den Neoliberalismus in Chile Desperto. Von dem revolutionären Gesellschaftsprojekt in Rojava bis hin zur jungen, sich radikalisierenden Klimabewegung.

Wir wollen nicht bloss zusehen. Wir organisieren uns. Um der Vereinzelung und Ohnmacht entgegenzuwirken, möchten wir den Aufbau von selbstorganisierten, ausserparlamentarischen und solidarischen Strukturen stärken. Lokal im Quartier verankert und verbunden mit Bewegungen an anderen Orten auf der Welt. Beteiligt am Aufbau von kontinuierlichen Strukturen, welche uns in den Problemen des Alltags Stärke geben – und gleichzeitig fähig, mit Aktionen und Demonstrationen spontan in das Zeitgeschehen einzugreifen und revolutionäre Positionen in die Gesellschaft zu tragen. Gemeinsam möchten wir Erfahrungen sammeln und einen Schritt vor den anderen setzen.

Im Folgenden sind unsere geteilten politischen Positionen zusammengefasst. Diese sind das Resultat eines Prozesses, der kontinuierlich fortgeführt wird.

1. Bruchposition zu den Herrschaftsverhältnissen

Als revolutionäre Gruppe nehmen wir in unserer Theorie sowie auch in unserer Praxis eine radikale Bruchposition mit den bestehenden Verhältnissen ein. Die enorme Ungleichheit in Bezug auf Macht und Ressourcen ist durch Herrschaftsverhältnisse strukturiert. Diese reproduzieren sich durch gezielte Herrschaftspraktiken, durch strukturelle Abhängigkeitsverhältnisse und auch durch tief verankerte Denkweisen.

Rassismus, Kapitalismus und Patriarchat sind tragende Säulen der heutigen Gesellschaft und zugleich die grössten Hindernisse für den Aufbau einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft.

antikapitalistisch – antirassistisch – feministisch – internationalistisch

Wir sind antikapitalistisch, da der Kapitalismus die gesamte Produktion und Verteilung von materiellem Reichtum in Form von Unterdrückung, Abhängigkeit und Ausbeutung strukturiert. Wir sind antirassistisch, weil Rassismus durch die Konstruktion des «Fremden» und «Minderwertigen» Ungleichheit und Ausbeutung legitimiert. Wir sind feministisch, weil im Patriarchat die Reproduktion der Menschen (Sexualität, Familie, Care-Arbeit) auf einem unterdrückerischen Geschlechterverhältnis aufbaut. Wir sind internationalistisch, weil Herrschaftsverhältnisse global organisiert sind. Keines der Herrschaftsverhältnisse ist unserer Ansicht nach wichtiger als die übrigen. Nach dem Prinzip der Intersektionalität gehen wir davon aus, dass sie ineinander verflochten sind.

Wir leben in einer Klassengesellschaft. Die Produktionsmittel sind Privateigentum in den Händen der Kapitalist*innen. Die meisten anderen Menschen sind – da sie nicht über solche Mittel verfügen – gezwungen, ihre Arbeitskraft an Kapitalist*innen zu verkaufen. Untereinander stehen die Kapitalist*innen in Konkurrenz und unterstehen dem Zwang, die Profite zu steigern. Dieses Wirtschaftssystem braucht staatliche Gewalt, um sich zu erhalten und hat regelmässige Krisen sowie massive Ungleichheit zur Folge. Zudem wird die Umwelt systematisch zerstört.

Es geht also nicht schlicht um eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Es geht darum, die Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Reichtum den Kapitalist*innen und dem Markt zu entziehen und basisdemokratisch zu organisieren. Erst eine solche Umwälzung schafft die materielle Grundlage, um eine befreite Gesellschaft aufzubauen.

Rassismus konstruiert eine Gemeinschaft aus Menschen mit den unterschiedlichsten sozialen Positionen und Interessen, indem er auf der anderen Seite eine Masse der entrechteten «Anderen» herstellt. Rassismus begleitet den Kapitalismus seit seiner Entstehung. Die kolonialistische Ausbeutung und Unterwerfung war eine Bedingung für die Entwicklung der Industrienationen. Rassismus legitimierte die Kolonialisierung, den Sklavenhandel und heute beispielsweise die imperialistische Ausbeutung des Globalen Südens oder die tödliche Grenzpolitik. Rassismus ist deshalb nicht nur eine «falsche Idee», sondern er entsteht und erneuert sich im Kontext von enormer materieller Ungleichheit. Damit legitimiert er einerseits Gewalt gegen von Rassismus betroffene Menschen und verschleiert andererseits andere Herrschaftsverhältnisse. Jeder Aspekt der europäischen Gesellschaften und Kultur ist von Rassismus durchdrungen – seit Jahrhunderten. Erkannt und abgebaut werden müssen die eigene Denkweise und Kultur des Rassismus – aber auch die zugrundeliegenden Strukturen. Rassismus kann nur überwunden werden, wenn die materielle Ungleichheit überwunden wird. Gleichzeitig beinhaltet die Überwindung dieser Ungleichheit nicht automatisch das Ende des Rassismus!

Das Patriarchat ist das weltweit vorherrschende System der Unterdrückung und Ausbeutung von trans, inter, non-binären Menschen und Frauen (Abkürzung: TINF* Personen). Die zweigeschlechtliche Ordnung weist den Menschen feste gesellschaftliche Rollen zu. In der gegenwärtigen Geschlechterordnung wird dabei weiblich gelesenen Menschen eine untergeordnete Position zugewiesen. So sorgen z.B. schlechtere Löhne für eine materielle Benachteiligung. In der geschlechtlichen Arbeitsteilung werden unbezahlte reproduktive Tätigkeiten vorwiegend TINF-Personen aufgebürdet. Cis-männliche Verfügungsmacht über TINF-Personen wird durch die Anwendung struktureller Gewalt aufrecht erhalten, zeigt sich aber auch in psychischen, körperlichen und sexuellen Gewalterfahrungen. Die patriarchale Unterdrückung betrifft alle TINF-Personen, verstärkt sich jedoch durch Klassenunterdrückung und Rassismuserfahrungen. Gleichzeitig sind TINF-Personen im Vergleich zu Cis-Männern ihrer jeweiligen Klasse und Herkunft immer benachteiligt. Auch Menschen, deren sexuelle Orientierung von der gesellschaftlichen Norm des heterosexuellen Paares bzw. der Kleinfamilie abweicht, erfahren in dieser Gesellschaft Diskriminierung und Gewalt. Das Aufbrechen cis-männerdominierter Strukturen ist ein notwendiger und elementarer Teil gesellschaftlicher Befreiung. Dies geht alle etwas an, es braucht aber gleichzeitig von TINF-Personen autonom geführte Kämpfe.

Da Herrschaftsverhältnisse global organisiert sind, brauchen wir eine internationalistische Perspektive. Internationalistisch sein heisst, Verbindungen und direkte Solidarität zu anderen Gruppen und revolutionären Kämpfen auf dieser Welt herzustellen und sich auf diese zu beziehen und auch von ihnen zu lernen. Andererseits sollte uns immer bewusst sein an welchem Ort auf dieser Welt wir kämpfen. Wir leben im Herzen des Kapitalismus, in einem Land, in dem verglichen mit anderen Ländern viele Menschen von den bestehenden Verhältnissen profitieren und viele der global profitierenden Akteure wie Banken und Konzerne ihre Hauptsitze haben.
Die zunehmenden Migrationsbewegungen sind eine direkte Folge von Kriegen und wirtschaftlicher Ausbeutung. Internationalismus heisst nicht nur Kämpfe an anderen Orten solidarisch zu unterstützen, sondern erfordert auch, dass wir uns an migrantischen Kämpfen in den Metropolen aktiv beteiligen.

2. Gegen den bürgerlichen Staat und seine Institutionen

Ohne den Staat kann sich die kapitalistische Gesellschaft nicht reproduzieren. Denn für eine längerfristige Stabilität der Verhältnisse sind massive Ungleichheit und allgemeine Konkurrenz schlechte Bedingungen. Der Staat ist also dazu da, diese Stabilität zu organisieren. Je nach historischem Kontext und politischen Kräfteverhältnissen unterscheidet sich die Art und Weise, wie der Staat diese Stabilität gewährleistet: er greift unterschiedlich stark in die Wirtschaft ein, er ist mehr oder weniger autoritär bzw. demokratisch, etc.

Der Staat folgt dabei nicht einem zentralen Plan. Er ist zwar die Organisationsform der ökonomisch herrschenden Klasse, jedoch ist er zugleich auch ein umkämpftes Terrain, auf dem unterschiedliche Fraktionen um Einfluss ringen. Entsprechend ist staatliche Praxis von Widersprüchen durchzogen.

Wir kämpfen weder um den Staatnoch im Staat

Es gibt auch soziale Errungenschaften, die durch den Staat abgesichert sind (bspw. der 8h-Tag, ein mehr oder weniger funktionierendes Gesundheitssystem oder das Recht auf Abtreibung), welche verteidigt werden müssen. Das heisst aber nicht, dass wir deswegen um Machtpositionen innerhalb des Staates kämpfen. Denn die Struktur des bürgerlichen Staates baut auf rassistischer und patriarchaler Gewalt auf und ist darauf ausgelegt, die massive Ungleichheit der Besitzverhältnisse zu erhalten. Der Parlamentarismus mit gewählten Volksvertreter*innen lässt lediglich Reformen zu. Wut und radikale Kräfte werden somit gebunden und entschärft.

Deswegen vertreten wir die Position, dass sich eine revolutionäre Bewegung klar ausserhalb des Staates organisieren muss und ein revolutionärer Prozess einen Bruch mit dem bürgerlichen Staat beinhaltet. Denn das Gewaltmonopol des Staates ist eine wichtige Stütze einer von Unterdrückung und Ausbeutung geprägten Welt.

Staat, Revolution und Räte

Um die Macht der Besitzenden aufbrechen zu können, müssen wir Strukturen der Gegenmacht aufbauen – also revolutionäre Organisationen und Rätestrukturen in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Eine revolutionäre Praxis zielt aus unserer Perspektive auf die Überwindung des Staates und den Aufbau eines basisdemokratischen Rätesystems ab.

Staatliche Institutionen haben in einer befreiten Gesellschaft keinen Nutzen und keine Daseinsberechtigung. Das heisst allerdings nicht, dass eine befreite Gesellschaft nicht in hohem Masse organisiert sein müsste. Die kollektive, selbstbestimmte Verwaltung der Produktion, des Wohnraums oder des Bildungswesens wird intensive, regelmässige Versammlungen von Arbeiter*innen, Kommunen und überregionalen Koordinationsnetzen benötigen.

Der Prozess hin zu einer revolutionären Umwälzung ist nicht linear. Je nach Kräfteverhältnis, je nach historischer Situation sind unterschiedliche Mittel sinnvoll. Dennoch müssen sich unsere Ziele bereits in unserer heutigen Praxis widerspiegeln. Wenn wir nicht bereits in unseren heutigen Kämpfen auf kollektive Ermächtigung und basisdemokratische Organisierung setzen, werden wir das Ziel einer befreiten Gesellschaft nicht erreichen.

3. Gegenstrukturen aufbauen

Die Frage, ob die Verhältnisse bestehen bleiben oder ob grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung möglich wird, ist eine Machtfrage. In den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen ist Macht strukturell sehr ungleich verteilt: die Macht einer Hausbesitzer*in die dort Wohnenden auf die Strasse zu stellen; die Macht eines Mannes in einer patriarchalen Familie die Entscheidungen zu treffen; die Macht des Staatsapparates Menschen zu deportieren oder einzusperren. Diese Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse herauszufordern und irgendwann zu überwinden geht nur über den Aufbau von strukturierter Gegenmacht von unten. Über kollektive Organisierung und ein politisches Bewusstsein über die eigene Kraft wird es möglich, konkrete Kämpfe zu gewinnen.

Wichtig ist, dass Gegenmacht praktisch ist und spürbar wird. Das heisst, dass das Gefühl da ist, handlungsfähig zu sein und wirklich etwas selber organisieren zu können, das den herrschenden Verhältnissen entgegenwirkt. Für dieses Gefühl sind auch kleine Erfolge wichtig, wie beispielsweise eine kraftvolle Demonstration, Einfluss auf eine gesellschaftliche Debatte, das Verteidigen eines bedrohten Ortes, die Blockade eines Unternehmens, etc.

Revolutionäre Basisarbeit

Eine zentrale Strategie, die wir als Organisation verfolgen um Gegenmacht aufzubauen, ist revolutionäre Basisarbeit. Damit meinen wir den Aufbau einer gesellschaftlichen Verankerung revolutionärer Ideen und Methoden. Revolutionäre Ideen sind in unserer Gesellschaft marginal und die radikale Linke kämpft seit den letzten Jahrzehnten gegen die Isolierung innerhalb der Gesellschaft an. Wie auch schon andere Gruppen vor und neben uns, wollen wir diese Isolierung durchbrechen, indem wir uns in Kämpfe begeben, bei denen es um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen geht. Wir kämpfen gemeinsam mit Mieter*innen beim Widerstand gegen Immobilienkonzerne, mit Arbeiter*innen beim Einstehen für ihre Interessen und mit Quartiersbewohner*innen gegen rassistische Polizeikontrollen. Wir wollen konkrete Anknüpfungsmöglichkeiten bieten, durch die sich Menschen, die Widerstand gegen Unterdrückungsverhältnisse leisten möchten, längerfristig organisieren können. Dabei wollen wir Menschen in ihren Alltagsproblemen unterstützen und durch gemeinsame Aktionen und Bildung eine politische Kraft von unten aufbauen. Als mittelfristiges Ziel streben wir einen Ort oder eine Struktur an, die die verschiedenen Kämpfe zusammenführt. Dies kann sich in einem sozialen Zentrum für das Quartier oder auch in einer Struktur, die sich gegen aussen als selbstsbestimmte Quartiersgruppe zeigt, äussern.

Gegenmacht muss in der Gesellschaft verankert sein. In Alltagskämpfen wollen wir Selbstermächtigung vorantreiben und dazu beitragen, dass sich eine widerständige Kultur im Quartier etabliert.

Widersprüche verschärfen

Mit Basisarbeit verbinden wir die Idee, bei konkreten Alltagsproblemen anzusetzen. Damit wir dabei aber nicht nur Unterstützungsarbeit leisten und aus den Augen verlieren, dass es uns um den Aufbau einer widerständigen Gegenstrukturen geht, setzen wir uns den Grundsatz, dass wir Konflikte zuspitzen und Widersprüche verschärfen möchten. Anders als bspw. Sozialarbeiter*innen, die das Überleben unter Unterdrückungsverhältnissen ertragbar machen, möchten wir den Spiess umdrehen und Unterdrücker*innen direkt konfrontieren. Wir werden unseren Verbündeten nicht unsere Art, Konflikte auszutragen, aufzwingen. Für unsere Praxis als Gruppe gilt aber: zwischen Arbeiter*innen und der Chefetage oder zwischen Mieter*innen und den Immobilienbesitzer*innen ist ein klarer Trennungsstrich zu ziehen. Als revolutionäre Gruppe sehen wir einen grossen Wert in der ausserparlamentarischen, linksradikalen Bewegung und verorten uns als einen Teil derselben. In sozialen Bewegungen gegen Rassismus und Faschismus, gegen Umweltzerstörung oder gegen patriarchale Unterdrückung politisieren sich Generationen von jungen Menschen. Diese Kämpfe wollen wir stärken. Dort wo es möglich ist, verbinden wir sie mit unserem Ansatz der revolutionären Basisarbeit. Gleichzeitig wollen wir ein revolutionäres Bewusstsein und eine kämpferische Praxis in diesen Bewegungen stärken.

4. Organisationskultur

Die Beteiligung in Alltagskämpfen sowie der Aufbau von Basisstrukturen mit einer revolutionären Perspektive zu verbinden, erfordert eine revolutionäre Organisation. Eine solche Organisation ist notwendig, um die in der Praxis gemachten Erfahrungen zu reflektieren und in eine gesellschaftliche Analyse einzuordnen sowie um uns theoretisch weiterzubilden.

Wir denken, dass für den Aufbau von revolutionärer Gegenmacht keine ideologisch homogene Organisation notwendig ist. Wir können viel aus der Geschichte unterschiedlicher revolutionärer Strömungen lernen und sehen uns sowohl in der Tradition eines Sozial-Anarchismus wie auch linkskommunistischer Ansätze.

Wir sind eine antiautoritäre Organisation und versuchen formellen wie auch informellen Hierarchien entgegenzuwirken. Wir gewichten die Persönlichkeitsentwicklung hoch. Unser Bewusstsein ist durch die aktuellen Verhältnisse geprägt. Um verinnerlichte Herrschaftsverhältnisse abzubauen, braucht es die regelmässige kollektive Reflexion und Kritik unserer Verhaltensweisen. Die Bereitschaft dazu ist für uns ein entscheidender Teil einer revolutionären Persönlichkeit.

Antiautoritäre Grundsätze sind auch für unsere Organisationsstrukturen formgebend. Positionen, die mehr Verantwortungen und Macht mit sich bringen, werden regelmässig und nach Delegiertenprinzip rotiert. Dynamiken und Hierarchien werden regelmässig besprochen. Eine hohe Gewichtung von kollektiver Bildung hat (unter anderem) das Ziel, Wissenshierarchien abzubauen. Für das Aufbrechen von rassistischen und patriarchalen Strukturen innerhalb einer Organisation sehen wir autonome Treffen von Betroffenen als wichtiges Instrument an.

Als revolutionäre Gruppe sind wir offen und möchten auch für Menschen ausserhalb unserer sozialen Umfelde ansprechbar und zugänglich sein. Durch eine längerfristige Strategie und eine Kontinuität in unserer politischen Praxis wollen wir zudem sicherstellen, dass unsere Zukunft nicht an Einzelpersonen gebunden ist.

5. Schluss

Es mag absurd erscheinen, für eine grundsätzliche Umwälzung aller Verhältnisse zu kämpfen. Wie klein und unbedeutend sind wir als revolutionäre Bewegung gegenüber den neoliberalen und reaktionären Kräften? Wie mächtig erscheint das Räderwerk des weltumspannenden Kapitalismus?

Ein erster Schritt ist, uns selber ernst zu nehmen. Ja, wir wollen eine revolutionäre Veränderung. Weil wir wissen, dass alles andere Wahnsinn ist. Und daraus müssen wir Konsequenzen ableiten. Für unser Leben und für unsere Organisierung. Revolutionäre Prozesse können nicht herbeigeführt werden. Aber gleichzeitig passiert Geschichte auch nicht: Sie wird von Menschen gemacht.

Wenn du Interesse hast diese Positionen mit uns zu diskutieren und dich im Raum Basel politisch zu organisieren, melde dich bei uns!