Rede vor dem deutschen Konsulat, 8. Juli 2024:
Wir alle wissen es: der Faschismus wird aktuell überall stärker. Faschist:innen wittern Aufbruchstimmung, in den Parlamenten und teilweise auch auf der Strasse. Die Netzwerke der Nazis spannen sich quer durch Europa, die Schweiz ist dabei oft eine wichtige Drehscheibe: für das knüpfen von Kontakten, für die Beschaffung von Geld und von Waffen.
Nazi-Strukturen waren lange nicht so eng mit den rechten parlamentarischen Parteien verbunden wie heute. Wir sehen es in der Schweiz am Beispiel der Jungen Tat und der SVP. Während Nazis die Stunde gekommen sehen, vom Untergrund in die Öffentlichkeit vorzudringen, ist der Rechtsterrorismus nach wie vor Teil ihrer Strategie. Wir werden Hanau, Christchurch oder die NSU-Morde niemals vergeben und niemals vergessen.
Zu selten, aber immer wieder, kommt es vor, dass solche Neonazis mit militantem Antifaschismus konfrontiert sind, ihre Lokale zerstört, ihre Kader verprügelt werden. Das ist nicht die einzige Strategie im Kampf gegen Rechts, aber es ist ein wichtiger Teil. Neonazis müssen Angst haben, sich auf der Strasse zu zeigen, das nimmt ihnen den Raum sich zu organisieren und ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Auf militanten Antifaschismus reagiert der Staat mit äusserster Härte. Wir kennen es in Basel von den Baselnazifrei-Prozessen, auch wenn das Niveau der Repression mit jenem in Deutschland kaum vergleichbar ist.
Der deutsche Staat, ist durchsetzt von rechtsextremen Strukturen – von Netzwerken in der Polizei, bis in die höchsten Spitzen des Staatsapparates. Wir erinnern uns wie der deutsche Staat bei den NSU-Morden jahrelang gegen die angehörigen der Opfer ermittelte, während er selbst in diese Morde verstrickt war. Der deutsche Staat vertritt seine imperialistischen Interessen aggressiv gegen Innen und gegen Aussen. Während Deutschland dem faschistischen Erdogan-Regime in der Türkei und der israelischen Armee für ihren Genozid in Gaza mit gigantischen Waffenexporten zur Seite steht, werden hier die Menschen, die im Exil Protest organisieren kriminalisiert. Für die alleinige mutmassliche Mitgliedschaft bei der kurdischen Befreiungsbewegung der PKK werden Menschen in Deutschland zu jahrelangem Knast verurteilt. Palästina-Demonstrationen werden verboten und zusammengeprügelt. Währenddessen Schweigen oder sogar Applaus eines Grossteils der Bevölkerung.
Es kann kaum überraschen, dass in diesem gesellschaftlichen Klima, der Staat sich selbst keine Grenzen gesetzt sieht, um aktive Antifaschist:innen zu unterdrücken. Und dennoch bleibt es ein Skandal, wie der deutsche Staat, mitten in der Nacht die Antifaschist:in Maja nach Ungarn verschleppte. Maja ist eine von uns! Die Auslieferung an Ungarn ist ein Angriff auf uns alle. Und das beste was wir für Maja und alle anderen politischen Gefangenen machen können ist, sie dort drinnen nicht alleine zu lassen. Das heisst solche Aktionen wie hier und heute. Es heisst Briefe zu schreiben. Es heisst den Kampf den sie draussen geführt haben zu verstärken und den Faschismus und den Autoritarismus des Staates zurück zu drängen!
Freiheit für Maja! Freiheit für alle politischen Gefangenen!