Free Gaza – Free Palestine

Statement von Lotta zur Situation in Palästina

Die aktuelle Situation in Palästina ist das Resultat der über 75-jährigen Kolonisierung Palästinas durch den heutigen Staat Israel. 75 Jahre ethnische Vertreibungen, Landaneignungen, Besatzung, Apartheid, und ständige Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Seit 16 Jahren herrscht eine totale Blockade von Gaza und unter der Rechtsextremen Regierung in Israel hat die Siedler:innengewalt weiter zugenommen. Vor den Ereignissen im Oktober wurden alleine in diesem Jahr über 200 Palästinenser:innen vom israelischen Staat und rechtsextremen Siedler:innen ermordet.

Die Geschichte Palästinas ist auch eine Geschichte des Widerstands.

Die Geschichte lehrt uns, dass Dekolonisierungsprozesse gewaltvoll sind, weil der Kolonialismus ein System der totalen Gewalt ist. Antikoloniale Bewegungen wie z.B. in Algerien und Südafrika mussten immer Gegengewalt anwenden, um ihre Freiheit zu erkämpfen. Wir verteidigen das Recht aller unterdrückten Bevölkerungen auf Selbstbestimmung, das Recht die Mauern des Freiluftgefängnis Gazas niederzureissen und auch das Recht auf bewaffneten Widerstand.

Eine Verteidigung des Rechts auf Widerstand bedeutet nicht, dass wir jegliche Aktionen, die unter diesem Banner durchgeführt werden unterstützen. Als Revolutionär:innen verurteilen wir das gezielte Massaker an hunderten Zivilist:innen. Die Hamas ist für uns eine reaktionäre islamistische Kraft, welche keine Befreiungs-perspektive anbietet. Ihr Programm und ihre Strategie, mit dem Ziel einen islamisch-fundamentalistischen Staat zu errichten, steht im krassen Widerspruch zu jeglichen linken und emanzipatorischen Werten.

Die Reaktionen des israelischen Staates auf die Offensive der Hamas sind nicht überraschend. Minister und hohe Militärs sprechen ganz offen davon, die Palästinenser:innen kollektiv zu bestrafen. Gaza wird grossflächig bombardiert, Strom und Wasser wurden abgestellt und der Zugang von lebensnotwendigen Gütern blockiert. Über 2000 Palästinenser:innen in Gaza wurden durch die Bomben bereits ermordet. Bereits über eine Million Palästinenser:innen wurden vertrieben. Eine grossflächige militärische Invasion Gazas steht kurz bevor. Findet sie statt droht ein Genozid.

In der westlichen Öffentlichkeit wird der Kontext und die Gewalt des Israelischen Staates komplett ausgeblendet. Der siedlerkoloniale Staat wir zum Opfer herauf-beschworen, der sich selber verteidigen muss. Die israelische Propaganda der Entmenschlichung eines ganzen Volkes wird auch in Europa vorangetrieben, um die aktuellen und bevorstehenden Kriegsverbrechen an Palästinenser:innen zu rechtfertigen. In Deutschland ist der antipalästinensische Rassismus besonders schlimm. Die palästinensische Identität an sich wird kriminalisiert und systematisch abgewertet. Auch in der Schweiz wurde eine Palästina Kundgebung verboten und es gibt Forderungen pro palästinensische Organisationen zu verbieten.

Das antipalästinensische Narrativ ist ein westliches Narrativ. Darin spiegelt sich die ganze Heuchelei, welche das Recht Gewalt auszuüben selektiv für sich selber und seine Verbündeten beansprucht. Den eigenen Interessen widerstrebende Gewalt wird als terroristisch eingestuft. Die Gewalt der USA, des faschistischen NATO-Partners Türkei, Israels oder Saudi-Arabiens ist legitim, solange sie den eigenen Interessen dient.

Der Kampf für die Befreiung Palästinas vom Siedlerkolonialismus ist inter-national. Israel wird seit seiner Gründung vom Westen gestützt. Deutschland, Frankreich und weitere europäische Staaten haben weitere finanzielle und militärische Unterstützung zugesichert. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Region verstärkt. Auch die Schweiz pflegt eine langjährige militärische Partnerschaft mit Israel. Es droht eine militärische Eskalation mit schrecklichen Folgen für die gesamte Region. Es ist unsere Verantwortung auch hier gegen diese Situation anzukämpfen.

Ein freies Palästina bedeutet für uns die Perspektive, dass alle Menschen im historischen Gebiet Palästinas, unabhängig ihrer Herkunft, Religion und Identität, in Frieden und Gleichheit zusammen-leben können. Die Grundvoraussetzung dafür ist der palästinensische Befreiungskampf für die Dekolonisierung Palästinas. Innerhalb diesem braucht es auch einen Kampf um linke Hegemonie, um den Prozess der Dekolonisierung mit einem emanzipatorischen Gesellschaftsmodell zu verbinden. Teil dieses Kampfes ist die zurzeit kleine, doch strategisch wichtige antizionistische Linke Israels.

Wir stellen uns gegen Krieg und Siedlerkolonialismus! Hoch die internationale Solidarität! Free Gaza! Free Palestine!