Die rassistische Hetze, welche Migrant:innen entgegenschlägt nimmt überall in Europa zu. Von den Möglichkeiten Asyl zu beantragen, über die Unterkünfte bis zu den Deportationen: Es findet eine massive Verschärfung statt. Die EU hat 2023 die Erweiterung der militärischen Abschottung und der Lager an den Aussengrenzen beschlossen und Deportationen in beliebige Drittstaaten (Nicht-Herkunftsländer) ausserhalb Europas ermöglicht. Die militärische Abwehr von Migrant:innen wird dabei immer weiter nach Süden verlegt.
Die entmenschlichende Politik gegen Migrant:innen wird begleitet vom Erstarken rechtsextremer Parteien. Getragen werden die Massnahmen aber von allen bürger-lichen Parteien gemeinsam. In Deutschland liess sich der SPD-Kanzler Olaf Scholz kürzlich auf dem Spiegel-Cover mit der Aussage abbilden, man müsse „endlich im grossen Stil abschieben.“ In der Schweiz scheint Olaf Scholz nun einen Nachahmer gefunden zu haben.
Beat Jans ist erst seit wenigen Wochen SP-Bundesrat, doch er will offenbar keine Zeit verlieren, um sich als Hardliner zu profilieren. Nach dem Besuch in einem Bundesasylzentrum kündigt Jans medienwirksam Verschärfungen an, die in erster Linie auf Abschreckung zielen. Der Überbelegung von Asylunterkünften, solle mit einer drastischen Beschleunigung der Verfahren (“24h-Verfahren”) begegnet werden. Straffällig gewordenen Asylbewerber:innen sollen in „administrative Haft“ genommen werden – auch dann, wenn die Delikte das strafrechtlich nicht hergeben. Asylzentren sollen am Wochenende nicht als Unterkunft genutzt werden können, wobei Jans den – angesichts der dortigen Bedingungen widerlichen – Vergleich mit «Bed & Breakfast» benutzt.
Diese und weitere Verschärfungen würden darauf abzielen, den „echten Schutzbedürftigen“ besser helfen zu können. Diese Unterscheidung dient natürlich nur dazu, die eigene Menschenfeindlich-keit hinter moralisch akzeptablen Motiven zu verstecken: es gehe eigentlich darum besser helfen zu können. Das ist einerseits eine jedes mal wiederholte Lüge, denn die Entrechtungen der vergangenen Jahre haben die Lebensbedingungen für alle Asylbewerber:innen verschlechtert. Und so wird es auch in Zukunft sein. Die Unterscheidung in «gute» und «schlechte» Migrant:innen ist andererseits aber selbst Ausdruck von Chauvinismus und Rassismus, der geflüchtete Menschen kategorisiert, einsperrt und entrechtet.
Während in Europa seit zwei Jahren ein Krieg tobt, die Klimakrise mehr und mehr einschlägt und autoritäre Regime genozidale Massaker begehen, setzt die Schweiz und die EU auf Abschottung und Zusammenarbeit mit eben jenen Regimen. Bereits jetzt sind die Asylzentren völlig menschenunwürdige Orte, Familien leben in Bunkern unter der Erde. Doch anstatt dass beispielsweise Unterkünfte gebaut werden, die für Kriegstraumatisierte geeignet sind, wird gehetzt und verschärft. Gleichzeitig steigen die Profite der Schweizer Grosskonzerne und Waffenhändler: Das Schweizer Kapital sichert sich seinen Anteil an der globalen Ausbeutung.
Für ein Stück Teilhabe an der staatlichen Macht, sind die sozialdemokratischen Parteien bereit bei dem rechten Umbau der Gesellschaft mitzumachen. Dabei zählen sie darauf, dass sie sich immer noch als das geringere Übel darstellen können. Bei unserer antifaschistischen und antirassistischen Praxis dürfen wir deshalb das Blut an den Händen der Sozialdemokratie nicht vergessen. Wir brauchen Organisationen und Strukturen, die ausserhalb dieses nach rechts fahrenden Zuges, eine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen.
Nieder mit dem Migrationsregime – Bewegungsfreiheit jetzt!