Unterstützt die Solidaritäts Kampagne #baselnazifrei! Das ist einer der wichtigsten politischen Kämpfe in Basel der vergangenen Jahre. Vor zwei Jahren setzten wir als antifaschistische Bewegung ein starkes Zeichen: Der Neonazipartei PNOS wurde es verunmöglicht in Basel eine Kundgebung abzuhalten, weil sich ihnen 2’000 Menschen entschlossen in den Weg stellten.
Doch die Staatsanwaltschaft Basel hat aus jenem Tag einen riesigen Repressionsfall gemacht. Es folgten zahlreiche Hausdruchrsuchungen und dutzende Verfahren wurden gegen Antifaschist*innen eröffnet. Seit Juni 2020 laufen nun die Prozesse. Demonstrierende werden zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Oft für die schlichte Anwesenheit an der Kundgebung.
Diese Repression ist ohne Zweifel politisch motiviert. Die linksradikale Bewegung soll mit Repression überschüttet und damit geschwächt und eingeschüchtert werden. Wenn die blosse Teilnahme an Demonstrationen bereits zum Anlass für grosse Prozesse genommen wird, ist es aber auch ein allgemeiner Angriff auf die Strasse, als Ort des Protestes und des Widerstands.
Dass diese Angriffe gerade jetzt kommen ist kein Zufall. Überall in Europa ist in den letzten Jahren eine autoritäte Tendenz zu beobachten: Die Mediale und staatliche Hetze gegen linke Kämpfe nimmt zu. Das Strafmass wird erhöht. Die Überwachung wird intensiviert. Diese Entwicklung sehen wir im Zusammenhang mit einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise. Die sozialen und ökonomischen Widersprüche sind zunehmend explosiv und Teile des Staatsapparats wollen deshalb frühzeitig den Repressionsapparat aufrüsten.
Wir sehen den Aufschwung faschistischer und rechtsextremer Parteien, die verschärfte rassistische Abschottungspolitik der Festung Europa und die autoritären Tendenzen der Gerichte und Staatsanwaltschaft in einem Zusammenhang. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir uns von dieser Repression nicht einschüchtern lassen! Wir müssen alles daran setzen eine kämpferische revolutionäre Bewegung aufzubauen. Wir brauchen eine starke antifaschistische Bewegung, um in den kommenden Auseinandersetzung den rassistischen, autoritären Vormarsch aufzuhalten!
Unterstützt #Baselnazifrei mit Spenden, kommt an die Mobilsierungen, nehmt Kontakt auf! Mehr Infos findet ihr auf Twitter (@basel_nazifrei), Instagram (@baselnazifrei) und Facebook (@BNFbuendnis).