Wir waren mit einem Transpi und Flyern im Quartier, um für den 1.Mai zu mobilisieren. Rede und Flyer gibts hier zum nachlesen.
Der Unmut über die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse wird immer spürbarer und die Gewissheit, dass diese so, wie sie jetzt sind, nicht bleiben können, wächst. Politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen wie Kriege, Pandemien oder Inflation werden immer regelmässiger und ein Ende ist innerhalb dieses Systems nicht realistisch.
Die Widersprüche des Kapitalismus verschärfen sich zunehmend und sind keineswegs durch die reformistische Symbolpolitik der Regierung zu lösen. Unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem braucht zwingend permanentes Wachstum, was in einer endlichen Welt automatisch mit gnadenloser Ausbeutung von Mensch und Umwelt verbunden ist. Dass die im kapitalistischen Wirtschaftssystem notwendige Konkurrenz unter den Machthabenden zur Klimakrise und ständigen Kriegen um Ressourcen und wirtschaftlichen Einflusssphären führt, wundert somit kaum. Dieses System macht wenige reich und mächtig, während die überwältigende Mehrheit in Armut und Abhängigkeit leben muss.
Gerade in der Coronakrise sehen wir wieder, wer von einem solchen System profitieren, und wer einstecken muss: Dass in Pflegetätigkeiten Unterbezahlung und Überlastung seit Jahren ein grosses Problem darstellen, bekommen vor allem Frauen, inter, non-binäre, trans und agender Personen (FINTA-Personen) zu spüren, welche den grössten Teil der Menschen ausmachen, die in diesem Sektor arbeiten. Während der Pandemie war die einzige Antwort auf die Missstände ein wenig Applaus für die scheinbar aus «Liebe» verrichtete Pflegearbeit. Für Lohnerhöhungen oder Personalzuschuss hat es dann nicht gereicht, da «zu wenig Geld vorhanden sei».
Das Geschäft mit der Gesundheit hat sich für Roche und Novartis – um lokale Beispiele zu nennen – jedoch gelohnt: Durch die Kommerzialisierung von Medikamenten und Impfungen konnten Milliardenprofite erzielt werden. Gleichzeitig fehlt Millionen Menschen im globalen Süden der Zugang zu überlebenswichtiger medizinischer Versorgung. Treibt die globale wirtschaftliche Ausbeutung und Verwüstung, dann Menschen in die Flucht, verschliessen Europa wie auch die USA mit Zäunen und bewaffneten Grenzschützer*innen jeden Zugang.
Doch nicht nur im globalen Kontext verursacht dieses System Ungerechtigkeit und Leid. Auch in unseren Quartieren hier in Basel spüren wir stetig den Druck von oben: Durch Mieterhöhungen, ständigem Stress auf der Arbeit, Entlassungen und fehlender Freizeit.
Doch wenn wir uns gegen all dieses Leid auflehnen und uns nicht durch Politiker*innen vertrösten lassen, kriegen wir es mit der Polizei und Justiz zu tun: mit den gleichen, die in unseren Strassen täglich rassistische Polizeikontrollen durchführen, migrantische Menschen ausschaffen und Arme für Eigentumsdelikte in Gefängnisse stecken. Für die Krisen wie Krieg und Pandemien, bezahlen also nicht die sich konkurrierenden imperialistischen Grossmächte und Konzerne, sondern wir: Mit unserer Gesundheit, unserer Zeit, unserem Leben.
Dass parlamentarische Politik ihre Handlungsentscheidungen in Abhängigkeit von den Interessen von Grosskonzernen fällen muss sowie repressive Staatsapparate wie Justiz und Polizei dazu da sind, die bestehenden Machtverhältnisse und -interessen zu schützen, wird hierbei immer ersichtlicher. Dass innerhalb solcher Verhältnisse Gefühle von Ohnmacht aufkommen, ist verständlich. Denn unser Einfluss scheint sehr begrenzt und die parlamentarischen Parteien versprechen zwar unterschiedliches – aber handeln letztlich sehr ähnlich.
Dies sollte uns aber keinesfalls lähmen und zum Aufgeben zwingen, sondern zeigt lediglich, dass wir unsere Kämpfe anders denken müssen – indem wir unsere Kräfte von unten aufbauen, uns zusammenschliessen, gemeinsam organisieren und Seite an Seite gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung kämpfen. Was wir brauchen, sind handlungsfähige Strukturen, welche ausserparlamentarisch arbeiten. Im Quartier, wenn Immobilienspekulationen uns aus unseren Wohnungen vertreiben; im Betrieb, wenn Chef*innen unsere Gesundheit aufs Spiel setzen oder uns zu Überstunden zwingen; Überall, wenn wir oder unsere Mitmenschen von rassistischen Polizeikontrollen schikaniert werden oder FINTA’s patriarchale Gewalt erleben. Streiks, Demonstrationen, öffentlicher Druck – wir haben viele Möglichkeiten. Lasst sie uns nutzen!
Solidarität ist unsere Waffe, Organisation möglich und eine revolutionäre Perspektive notwendig!